Belarus: Dilemma an der Grenze
ZDF
Die EU will sich nicht von Belarus erpressen lassen: Experten sehen im Vorgehen an der Außengrenze aber Probleme.
Die Migranten versuchen, in die EU zu gelangen, Polen versucht, das zu verhindern: Seit Tagen spielen sich an der Grenze zu Belarus Dramen ab. Wer es trotz der 15.000 Grenzsoldaten und Zäune nach Polen schafft, wird Berichten zufolge meist sofort zurück nach Belarus geschoben - auch dann, wenn um Asyl ersucht wird.
Nach polnischem Recht ist das Vorgehen seit Oktober erlaubt: Eine Änderung des Ausländerrechts besagt unter anderem, dass der Grenzschutzkommandeur einen Ausländer sofort nach einem unerlaubten Grenzübertritt des Landes verweisen darf. Auch kann das Ausländeramt jeden Antrag auf internationalen Schutz ablehnen, wenn der Antragsteller direkt nach einem illegalen Grenzübertritt gefasst wurde.
Zustimmung kommt vom deutschen Innenminister: Polens Regierung agiere "besonnen und überlegt", sagte Horst Seehofer in Warschau. Darauf angesprochen, dass die Pushbacks wohl nicht mit europäischem Recht vereinbar seien, sagte er: "Wir sehen das anders, dass dies schon vereinbar ist."