Merz will möglichen Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Westliche Unterstützer wollen gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren. Ein Erklärungsentwurf bindet die USA maßgeblich mit ein

Deutschland ist laut Kanzler Merz zu einer militärischen Beteiligung bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine bereit. Die USA soll eine solche Operation leiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten in Paris sagte er: Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, so Merz. Dazu zähle insbesondere "eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA". Damit stellte der Bundeskanzler erstmals die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine, sondern in einem zur Nato zählenden Nachbarland eingesetzt werden würden. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag in Paris getroffen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands festzulegen. Die EU wird die Ukraine demnach mit Personal vor Ort und Geld unterstützen, kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa nach dem Treffen der Koalition der Willigen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Diese multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, "weit von der Kontaktlinie entfernt" eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte Macron.  Einem vorab verbreiteten Entwurf einer Abschlusserklärung zufolge sind zudem die USA bereit, einen "Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands" zu leiten. Daran sollten sich auch Vertreter der sogenannten "Koalition der Willigen" beteiligen.