SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW auf

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Zwei weitere Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen.

Die SPD in Brandenburg hat ihre Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass seiner Regierungskoalition die Grundlage aufgrund des Verhaltens des BSW fehlt. Die Basis für eine Zusammenarbeit in der Koalition sei "nicht mehr gegeben", so Woidke. "Dieser Schritt fällt mir alles andere als leicht." Trotzdem sei die Regierungsfähigkeit weiterhin "uneingeschränkt gegeben". Es werde vorerst eine Minderheitsregierung geben. Die Minister und Ministerinnen blieben weiter im Amt. Der aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetretene Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach wurde am Dienstag einstimmig in die SPD aufgenommen, wie die Fraktion mitteilte. Damit behält er seine Ämter. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich über die Aufnahme von Crumbach erfreut. "Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung", sagte Lüttmann. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit." Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete. In seinen Aussagen betonte Woidke, dass er nun eine demokratische Mehrheit suche, um Brandenburg stabil führen zu können. Dazu sollen auch Gespräche mit der CDU geführt werden. Dies sei bis dato noch nicht geschehen. Wie lange es brauchen werde, bis eine neue Regierungskoalition steht, wollte der Ministerpräsident nicht näher benennen. Aber es werde ganz sicher länger dauern als vier Wochen. Mit dem Übertritt Crumbachs zur SPD-Fraktion hätte ein Bündnis aus SPD und CDU theoretisch eine Mehrheit von einer Stimme.