Antisemitismus-Erfassung soll genauer werden
ZDF
Die Innenminister wollen beraten, wie antisemitische Straftaten genauer erfasst werden können. Auch das Reichsflaggen-Verbot wird ein Thema sein.
Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden, dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der "Welt": Das hätten auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt. "Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse", betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg nun mit einem gemeinsamen Vorstoß voran. Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut "Welt" damit, dass "eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) nicht gewährleistet" sei. Die Innenministerkonferenz solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt".
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