Kommunen in Finanznot: Was auf dem Spiel steht

Kommunen befinden sich laut Spitzenverband im "dramatischen Abwärtsstrudel". Zuschüsse von Bund und Ländern sind nötig, sagen die Verbandschefs.

Viele Kommunen befinden sich im "dramatischen Abwärtsstrudel", betont der Städte- und Gemeindebund in seiner Jahresauftakt-Bilanz. In Neubrandenburg kommt alles auf den Prüfstand. Die Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden droht sich nach zwei schwierigen Jahren 2026 nochmals zu verschärfen. 31,6 Milliarden Euro Miese könnten bis Jahresende zusammenkommen, laut einer Schätzung nach Daten des Statistischen Bundesamtes und des Bundesfinanzministeriums. "Die Lage ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen. Bereits jetzt müssen Bauprojekte gestoppt werden. Die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt notgedrungen auch auf Eis", betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger am Montag in Berlin. Denn in den letzten zwei Jahren hat sich republikweit schon ein Minus von mehr als 55 Milliarden Euro angehäuft. Grund sind rasant steigende Kosten für Sozialleistungen, überwiegend beschlossen durch den Bund. Damit könnten die Kommunen nicht länger allein gelassen werden, warnten die Verbandschefs. "Wir schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gibt", forderten Spiegler und Berghegger mit Blick auf Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege. "Wir sind bereit, auch weiterhin Verantwortung dafür zu tragen, dass diese wichtigen Leistungen erbracht werden. Die finanzielle Last, diese Menschen zu unterstützen kann aber nicht allein auf den Schultern der Städte und Gemeinden lasten", hieß es weiter.