Mindeststeuer: Scholz erwartet EU-Einigkeit

Die G20-Finanzminister beraten heute über eine globale Mindeststeuer für Firmen. Vizekanzler Scholz erwartet einen gemeinsamen Beschluss der EU.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist optimistisch, dass innerhalb der EU Einigkeit für die geplante globale Steuerreform erreicht werden kann. Was die EU und gemeinsame Beschlüsse betreffe, sei er "sehr zuversichtlich", sagte Scholz im ARD-"Morgenmagazin". Auf Arbeitsebene haben sich 131 Länder weltweit auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international tätige Unternehmen und auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte geeinigt - die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland sind bisher allerdings nicht im Boot. Beim Treffen der Finanzminister der 20 größten Handels- und Industrieländer (G20) an diesem Freitag und Samstag in Venedig sollen sich die Staaten hinter die Pläne für eine globale Mindeststeuer stellen. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern. Zudem sollen Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. 2023 soll die Reform in Kraft treten, dafür wären allerdings Beschlüsse in den Ländern und auf EU-Ebene nötig.