"Abzocke"? Das plant Berlin gegen zu hohe Spritpreise

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise steigen lassen, die Politik wirft Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. So will die Bundesregierung gegensteuern.

Die Spritpreise sind wegen des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Deutsche Politiker werfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor, Berlin will nun gegensteuern - das sind die Maßnahmen. Als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Geplant ist eine Verschärfung des Kartellrechts, um die Spritpreise im Zaum zu halten. Politiker hatten Mineralölkonzernen "Abzocke" vorgeworfen. Zudem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen - und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde, so die Bundesregierung, die Ressortabstimmung eingeleitet. Warum der Iran-Krieg schuld ist an den Preiserhöhungen und was Berlin dagegen tun will - eine Übersicht: Der Schiffsverkehr auf der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, ist durch eine Blockade Irans nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe. In Deutschland seien die Spritpreise besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt. Das gehe aus Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedsstaaten hervor. Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen, wie die Regierung bereits angekündigt hatte. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß.