Wo fällt die Maskenpflicht ab Sonntag?
ZDF
Ab Sonntag sind nur noch wenige allgemeine Corona- Schutzregeln vorgesehen. Regional soll mehr möglich sein. Es gibt viel Kritik daran.
Den Ländern sind ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Corona-Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt.
Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde.
Scharfe Eingriffe dürfe der Staat nicht an "vage Worte" knüpfen - "erst recht nicht flächendeckend für ein ganzes Bundesland".
Die Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei der letzte verzweifelte Versuch der Länder gewesen, von der Bundesregierung eine verlässliche Aussage zur Hotspot-Regelung zu erhalten. "Daran sind Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann krachend gescheitert", so der CDU-Politiker.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", der Bund habe "keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt". Auch unter zeitlichen Aspekten sei fraglich, ob die Landesparlamente schnell genug Regelungen für einzelne Landkreise verabschieden könnten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das neue Verfahren ebenfalls als "viel zu träge".
Auch der Deutsche Städtetag sprach von erforderlichen Korrekturen des Gesetzes, das kompliziert und ungenau sei.
Phoebe Gaa ist wohl die einzige westliche Journalistin, die aktuell aus Iran berichtet. Wie erlebt sie die Proteste in dem Land?
Stromausfälle und Cyberangriffe: Auf seiner Jahrestagung warnt der dbb vor allem vor Defiziten im Katastrophenschutz und fordert Investitionen.
Kein Staatsempfang, keine Teilnahme, keine Schirmherrschaft – Markus Söder entzieht Wolfgang Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel die Unterstützung.
In Sachsen-Anhalt soll CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bald Regierungschef werden. Die Fraktion unterstützt den Wechsel vor der Landtagswahl.
Nur knapp vier Prozent der gesetzlich Versicherten nutzt die elektronische Patientenakte. Digitalminister Wildberger wünscht sich mehr Vertrauen.
Die USA zählen weiterhin zu den beliebtesten Fernreisezielen. Gleichzeitig wird über mögliche Einreiseänderungen diskutiert. Ein Überblick.
Die Wut in Iran über die autoritäre Staatsführung wächst. Nahost-Experte Gerlach sagt, das Regime stehe "mit dem Rücken zur Wand".
Präsident Selenskyj hat viele Positionen in seiner Regierung neu besetzt. Der Umbau des Sicherheitsapparats könnte sich auf die Front auswirken.
Die USA haben nach eigenen Angaben gemeinsam mit Verbündeten Ziele der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien angegriffen.
Venezuela, Grönland: Sicherheitsexperte Peter Neumann erklärt, warum Trump die regelbasierte Ordnung aufkündigt - und was Europa jetzt tun muss.
Um Patienten zu schützen, fordert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), ein bundesweites Ärzte-Register.
Eskalation im Iran: Hunderttausende protestieren gegen das Regime, das antwortet in Teilen mit Gewalt. Alle aktuellen News im Liveblog.
Nach langen Verhandlungen kann das Mercosur-Abkommen zum Abschluss kommen. Was bedeutet der Freihandelspakt für Wirtschaft und Verbraucher?