Debatte um Übergewinnsteuer - wer zahlt die Krisen-Zeche?
ZDF
Angesichts hoher Energiepreise fordern SPD und Grüne eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Doch was bedeutet das konkret? Ein Überblick.
Angesichts hoher Energiepreise fordern SPD und Grüne eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Doch was bedeutet das konkret? Was wären Vor- und Nachteile? Ein Überblick. Die hohen Energiepreise haben eine alte Diskussion neu belebt: Soll Deutschland eine Übergewinnsteuer einführen? Übermäßige Profite von Energiekonzernen aufgrund der Krise könnten abgeschöpft und mit den Einnahmen die Bevölkerung entlastet werden, fordern beispielsweise die Grünen. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas brachte die Idee wieder ins Spiel: Was genau ist eine Übergewinnsteuer? Gab es das nicht schon mal? Was wären die Vor- und Nachteile? ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen. Eine Übergewinnsteuer hat das Ziel, Zufallsgewinne von Konzernen abzuschöpfen, die durch außergewöhnliche externe Umstände verursacht wurden. Der "normale Gewinn" soll unangetastet bleiben, nur Renditen, die ausschließlich durch Krisen entstanden, sollen beschnitten werden - zumindest in der Theorie. Die dadurch erzielten, zusätzlichen Einnahmen sollen der Allgemeinheit zugute kommen. Im konkreten Fall geht es um Zusatzeinnahmen, die Mineralölkonzerne derzeit aufgrund der gestiegenen Preise an Tankstellen machen. Die Bundesregierung wirft den Unternehmen Abzocke vor, weil die Preissteigerungen hierzulande offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern. Das Agieren der Konzerne sorgt parteiübergreifend für Kritik: Die Grünen fordern in einem aktuellen Antrag, der morgen im Bundestag beraten werden soll, schnelle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger - unter anderem die Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf neun Euro sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Maßnahmen sollen mit einer Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden. Ähnliche Forderungen kommen von der Linkspartei. Im Zuge der Energiekrise 2022 wurden gleich zwei Instrumente eingesetzt, um außergewöhnliche Krisengewinne abzuschöpfen:
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