Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel und die USA für den Iran-Krieg stark kritisiert. Er nennt ihr Vorgehen "völkerrechtswidrig".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvollen Fehler kritisiert. Damit grenzt er sich von der Bundesregierung ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht. Der Konflikt sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte der Bundespräsident.  "Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung, mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA, nicht trägt", erklärte Steinmeier, "das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein". Er verwies auch auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", so Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: "Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg."