"Nichtssagend", "inhaltslos": Von Beust kritisiert CDU-Plakate
ZDF
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert bei "Lanz" die politische Rhetorik seiner eigenen Partei - und warnt vor Floskeln.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert bei "Lanz" die politische Rhetorik seiner eigenen Partei - und sieht in Floskeln einen Grund für Protestwahlverhalten. "Hellblauer Hintergrund, am besten die Landesfahne stilisiert, ein lächelnder Kandidat (...) und eine völlig nichtssagende Formulierung (...) - das sind völlig inhaltslose Dinge, die auch keiner glaubt." Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" die Wahlplakate seiner eigenen Partei kritisiert. Die CDU sei im Marketing der Neunzigerjahre stehen geblieben. Das sei ein "Grundproblem von CDU-Wahlkämpfen" und werblich eine "ziemliche Katastrophe", kritisierte von Beust, der sich zudem über politische Floskeln amüsierte: "Wenn Sie ein Problem haben, was langsam größer wird, die Öffentlichkeit drängt, es muss was passieren, Sie haben aber im Moment gar keine Lösung (...) parat, kommt meistens die Forderung: 'Das muss jetzt Chefsache werden.' Und der Chef sagt dann: 'Ich mache das zur Chefsache.'" Mittel müssten bewilligt werden, politische Entscheidungen würden durch Ausschüsse und Gremien gehen: "Nur der Effekt ist: Indem gesagt wird, es ist Chefsache, wird der Eindruck erweckt, das Problem ist gelöst, nächstes Thema. Man gewinnt Zeit damit." Auch "das Zeitfenster" sei ein "völliges Kunstwort", was so klinge, "als sei irgendeine Strategie dahinter". Journalistin Kerstin Münstermann berichtete, dass sie diese Floskeln jeden Tag erlebe: Münstermann sagte: "Mittlerweile haben wir (...) ganz lange Pressekonferenzen und man denkt: Ihr redet euch so in Floskeln rein - oder um Kopf und Kragen." Von Beust gab eine weitere Erklärung für floskelhafte politische Rhetorik: Wenn die Tat überhaupt komme, dauere der Prozess sehr lange. Werde dieser falsche Eindruck - "Jetzt passiert sofort was!" - erweckt, löse das Enttäuschung aus und führe zu Protestwahlverhalten.
Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen Kirchenaustritts nicht automatisch kündigen.
Die Schuldenbremse auszusetzen und ein Sondervermögen zu beschließen, war eine historische Entscheidung. Eine Bilanz ein Jahr später.
Für seinen Film "Ein Nobody gegen Putin" gewinnt Pawel Talankin einen Oscar. Sein Dokumentarfilm zeigt, wie umfassend Putin Russland verändert.
Mit Nato-Unterstützung will US-Präsident Trump die Straße von Hormus sichern. Außenminister Wadephul lehnte den Vorstoß ab.
Jüngst waren Chatverläufe zwischen der EVP und rechten Parteien im EU-Parlament bekanntgeworden. Der EVP-Chef erklärt, er habe nichts gewusst.
Neues Regierungsbündnis in Brandenburg: SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll das Kabinett vereidigt werden.
Russische Schiffe geraten durch ukrainische Angriffe unter Druck. Die Bodenkämpfe bleiben ohne Bewegung, beide Seiten fliegen Luftangriffe.
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich erringt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National laut Prognosen mehrere Siege.
Im Westjordanland sind zwei Kinder und ihre Eltern durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden.
Ungarn steht vor der Wahl: Weiter so mit Orbán oder Neuanfang mit Magyar? Bei ZDF heute live analysiert Melani Barlai Wahlkampf und Perspektiven.
Markus Söder will eine Abkehr vom Atomausstieg und eine "neue Epoche der Kernenergie". Er setzt sich für Mini-Atomkraftwerke in Bayern ein.
Wegen stark gestiegener Spritpreise fordert Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Handelswege der Welt. Iran hat sie gesperrt. US-Präsident Trump hofft auf Hilfe, sie zu befreien.