Gibt die Regierung die Klimaziele auf?

Die Regierung will am 25. März einen Plan vorlegen, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Schon jetzt klar: Sie arbeitet mit veralteten Zahlen.

Die Bundesregierung will am 25. März einen Plan vorlegen, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Schon jetzt ist klar: Sie arbeitet mit veralteten Zahlen. Wie die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben einhalten will, ist Fachleuten aktuell mehr als unklar. Doch spätestens am 25. März muss die Regierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Für die Kabinettsvorlage verantwortlich ist Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Er muss darlegen, wie die schwarz-rote Koalition die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele erreichen soll. Schon jetzt steht fest: Bundesumweltminister Carsten Schneider arbeitet für das Programm mit alten Zahlen. Dabei hatte Schneider erst am 14. März einen neuen Bericht des Umweltbundesamtes vorgestellt, wonach Deutschland im Jahr 2030 mehr Treibhausgase ausstoßen wird, als das Klimaschutzgesetz erlaubt, und zwar 30 Millionen Tonnen zu viel. Zuvor war das Umweltbundesamt von 25 Mio. Tonnen Zielverfehlung ausgegangen. Umweltminister Schneider orientiert sich jetzt an dieser alten Zahl . Wenn das Kabinett zustimmt, wäre das Klimaschutzprogramm bereits am Tag der Verabschiedung überholt. Das Umweltministerium hält das bislang für vertretbar. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das anders und teilte ZDF frontal mit, man bereite sich auf eine "schnelle Klage" vor. Die DUH hatte schon erfolgreich gegen das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung geklagt. Und es gibt noch ein Problem mit den Zahlen: Selbst die neuen Berechnungen des Umweltbundesamtes fußen im Wesentlichen noch auf der Politik der Ampel. Maßnahmen der aktuellen Regierung wurden nur bis Mitte November 2025 berücksichtigt. Das liege an der Dauer, die für die Berechnungen notwendig sei, sagt das Umweltbundesamt. Doch seit November sind eine ganze Reihe an geplanten Gesetzesänderungen der Regierung bekannt geworden, mit denen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einzuhalten seien, sagen Wissenschaftler. Dazu zählen etwa die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiepolitik, und besonders die Pläne der Koalition zum Heizen. Diese Änderungen, so wie sie jetzt vorgeschlagen sind, "verschieben auf jeden Fall Klimaschutz, der in den nächsten Jahren eigentlich stattfinden sollte, in die Zukunft", sagte Benjamin Pfluger gegenüber ZDF frontal. Unter Klimaschutzgesichtspunkten seien die Pläne "auf jeden Fall ein Rückschritt", so Pfluger, der am Fraunhofer IEG die Abteilung Integrierte Energieinfrastrukturen leitet. Sollte es zu einem solchen Rückschritt kommen, wäre das verfassungswidrig, sagte der Jurist Felix Ekardt ZDF frontal: