Merz: Europa muss vereint seine Stärke ausspielen

Kanzler Merz hat kurz vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung die Stärke Europas betont. Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag hier live.

Kanzler Merz hat kurz vor dem EU-Gipfel die Stärke Europas betont. Voraussetzung sei aber Geschlossenheit, sagte er im Bundestag. Verfolgen Sie die anschließende Debatte hier live. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur machtbewussten Selbstbehauptung auch gegenüber den USA aufgerufen. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika". In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen, sagte der Kanzler. "Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", sagte Merz. "Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen." Europa müsse hier "im Sinne einer größeren Selbstachtung" auftreten. "Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen", sagte Merz kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel. Unter diesen Bedingungen sei "mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben". Nur vereint hätten die europäischen Staaten auch "ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche". Bei den Partnern gebe es einen großen Willen, diesesn Machtpotenzial zu nutzen. Merz betonte auch die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas. "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei."