Wie werden wir unabhängig von US-Technologie?

Ausgeschlossen vom digitalen Leben wegen US-Sanktionen? Ein Experte für IT-Recht erklärt, wie wir im Digitalen unabhängiger werden können.

Ausgeschlossen vom digitalen Leben, weil Trump Sanktionen verhängt: Kein unrealistisches Szenario. Der Experte für IT-Recht Kipker erklärt, wie wir unabhängiger werden können. Stellen Sie sich vor, sie könnten ihren Einkauf nicht mehr mit Ihrer Kreditkarte oder Paypal zahlen. Sie könnten nicht mehr bei Amazon Weihnachtsgeschenke kaufen. Sie könnten den nächsten Urlaub nicht auf Airbnb oder Expedia buchen. So geht es gerade dem französischen Richter Nicolas Guillou. Abgeschnitten von allem Digitalen, wie er vor zwei Wochen der französischen Zeitung "Le Monde" erzählte. Und das ist kein Versehen oder technischer Fehler, sondern volle Absicht. Denn er wurde von der Regierung von Donald Trump mit Sanktionen belegt, wie auch mehrere seiner Kollegen. Weil er als Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit autorisierte wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Guillous Fall zeigt, wie abhängig Europa von den Tech-Unternehmen in den USA ist. "Wir sind zurzeit extrem erpressbar", sagt Professor Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen. Er ist Experte für Cybersicherheit und digitale Souveränität. Der Grund: politische, aber "auch wirtschaftliche Fehlentscheidungen in den letzten 30 bis 40 Jahren". Man habe bei der Entwicklung von Technologie zu sehr auf Globalisierung und Outsourcing gesetzt - und nicht vermutet, dass sich die weltpolitische Situation ändern könnte. So setzt die Trump-Regierung nun ihre Interessen auf diesem Wege durch. Der Fall des französischen Richters zeige, dass es durchaus eine Einzelperson treffen kann. Aber Donald Trump könne genauso beispielsweise Exportkontrollen für Cloud-Technologie verhängen, worauf viele Dienste basieren, "dann sind wir in der Europäischen Union sehr schnell in der digitalen Steinzeit", erklärt Kipker. Dabei geht es aber nicht nur um alltägliche Beispiele, wie Hotels buchen oder Geld abheben. Die Abhängigkeit sei für Deutschland auch ein Sicherheitsrisiko, so Kipker. Zum Beispiel bei kritischen Infrastrukturen, bei Verwaltungsbehörden oder bei der Debatte um US-Überwachungstechnologie wie Palantir, die auch hierzulande eingesetzt werden soll.