USA: Oberster Gerichtshof kippt Großteil von Trumps Zöllen
ZDF
Seit Wochen wurde auf das Urteil des obersten US-Gerichts zu Trumps Zöllen gewartet: Nun hat der Gerichtshof einen Großteil der Zölle gekippt.
Seit Wochen wurde auf das Urteil des obersten US-Gerichts zu Trumps Zöllen gewartet: Nun hat der Gerichtshof einen Großteil der Zölle gekippt. US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine schwere Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das oberste US-Gericht erklärte den Großteil der von ihm verhängten Zölle für ungültig. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Nach Ansicht des Gerichts überschritt Trump seine Befugnisse, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäischen Union. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet. Über das Thema berichtet ZDFheute Xpress in Kürze.
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