Selenskyj: Jedes Abkommen erfordert ein Referendum
ZDF
In Genf stocken die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Selenskyj betont: Für ein Abkommen brauche es die Zustimmung der Bevölkerung.
In Genf ringen Ukraine und Russland weiter um ein Kriegsende - die Verhandlungen stocken. Selenskyj betont: Für ein Friedensabkommen brauche es die Zustimmung der Bevölkerung. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des vierjährigen Krieges scheinen auf der Stelle zu treten. Der erste von zwei Verhandlungstagen in Genf endete am Dienstagabend ohne greifbare Ergebnisse. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat seine Regierung aber mit der Regierung in Washington vereinbart, dass jedes Abkommen der Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum bedarf. Laut Selenskyj könnten die Ukrainer einem Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie in einer Volksbefragung womöglich zustimmen. Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief bereits 2024 ab. Das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht verbietet in der aktuellen Fassung Wahlen. Russlands Regierung spricht Selenskyj die demokratische Legitimität ab und dringt auf Neuwahlen in der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Moskau versuchen dürfte, durch Manipulation der Wahl eine dem Kreml genehme Marionettenregierung an die Macht zu bringen.Quelle: dpa
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