Union rechnet mit Mehrheit im Bundestag für Rentenpaket

CDU-Politiker zeigen sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch diese Woche gebilligt wird. In der Fraktion wird heute beraten.

Unionspolitiker haben sich optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket noch diese Woche verabschiedet werden kann. In der Fraktion wird heute über das Thema beraten. Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter haben sich Unions-Politiker optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Politiker Steffen Bilger (CDU) sagte, er sei "zuversichtlich", dass die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket bekomme. Er gehe davon aus, dass die Abstimmung im Plenum am Freitag stattfinde, sagte Bilger. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir das jetzt in die nächste Woche verschieben würden." Eine Prognose zur Zahl der Abweichler in den Reihen der Unionsfraktion wollte Bilger nicht abgeben. In der Rentendebatte sei in der Fraktion "noch vieles in Bewegung", sagte er. "Viele ringen mit ihrem Abstimmungsverhalten." Aufschluss über die aktuelle Stimmungslage soll die Fraktionssitzung am Nachmittag (ab 15 Uhr) bringen. Dann sollen laut Bilger noch einmal Argumente in der Rentendebatte ausgetauscht werden. Die Kritiker des Rentenpakets müssten dann bis zur Abstimmung im Bundestag entscheiden, "ob sie sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion anschließen". Gemäß der internen Arbeitsordnung der Unionsfraktion müssen Abgeordnete bis zum Tag vor einer Bundestagsabstimmung die Fraktionsspitze informieren, wenn sie mit Nein stimmen wollen. Bilger hält es nach eigenen Angaben für möglich, dass Kritiker in der fraktionsinternen Beratungen am Dienstag gegen das Rentenpaket stimmten, bei der Abstimmung im Bundestag dann aber doch zustimmen. "Auch jemand, der heute als Zeichen mit Nein stimmt, hat immer noch Zeit, sich das zu überlegen bis zur Abstimmung", sagte Bilger.