Schwesig als letzte Zeugin: Engagement für Pipeline "Fehler"

Im U-Ausschuss zu Nord Stream 2 sagt Ministerpräsidentin Schwesig, ihr Pipeline-Engagement war ein "Fehler". Einige Fragen aber bleiben offen.

Sie ist die letzte Zeugin: Im Nord Stream 2-U-Ausschuss betont Ministerpräsidentin Schwesig, ihre Regierung sei nicht von Moskau beeinflusst worden. Was wurde also besprochen? Sie ist die letzte Zeugin in einer Reihe von 91 teils prominenten Zeitgenossen: Die Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Olaf Scholz waren schon da, Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel oder Peter Altmeier, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Nun also Manuela Schwesig, seit 2017 SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag zu Nord Stream 2 und der sogenannten Klimastiftung der Abschluss und zugleich der Höhepunkt der Zeugenbefragungen. Manuela Schwesig zeigt sich kämpferisch. Die Behauptung, Russland habe Einfluss auf sie und ihre Landesregierung gehabt, sei "besonders niederträchtig". Nord Stream 2 sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre für Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Und natürlich seien viele Gespräche geführt worden mit Vertretern des Projekts, unter anderem mit dessen prominentesten Lobbyisten Gerhard Schröder. Auch sie habe solche Gespräche geführt. Aber von Beeinflussung könne keine Rede sein, das seien "Verschwörungstheorien". Niemand sei von ihr getäuscht worden, ihre Politik habe sich immer im Rahmen der Bundespolitik bewegt. Keinen der Vorwürfe lässt die gelten und ruft den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses entgegen: "Sie haben nichts!"