Rechtliche Zweifel an Impfpflicht für alle
ZDF
Eine Corona-Impfpflicht soll bald kommen und könnte schon kurz darauf das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das ist der aktuelle Stand.
Kommt die allgemeine Impfpflicht und falls ja, in welcher Form? Diese Frage sorgte beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern (MPK) am Freitag vor allem im Detail für einige Diskussionen.
Grundsätzlich unterstützen alle 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen das Vorhaben. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach pocht weiter auf die Impfpflicht. "Wir dürfen nicht mehr in eine Situation geraten, in der ein Sommer trügerisch gut ist, uns aber im Herbst neue Varianten überraschen - und das, ohne dass die breite Bevölkerungsmehrheit geimpft ist. Denn dann ginge alles wieder von vorne los", sagte er der "Welt am Sonntag".
Hinter den Kulissen schwindet jedoch bei den Parteien die Zuversicht, das in einem raschen Verfahren durchziehen zu können. Im Dezember hoffte man noch auf ein Gesetz im Februar, die neuen Beschlüsse nennen keinen Termin - zumal verfassungsrechtliche Vorbehalte eher größer als kleiner werden.
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