Selenskyj präsentiert US-Friedensplan - Kreml zurückhaltend

Nachdem die USA einen 20-Punkte-Plan für ein Kriegsende vorgeschlagen haben, hat Selenskyj Zustimmung signalisiert, aber nicht zu allem.

Nachdem die USA einen 20-Punkte-Plan für ein Kriegsende vorgeschlagen haben, hat sich der ukrainische Präsident geäußert. Selenskyj signalisierte Zustimmung, aber nicht zu allem. Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei mehreren zentralen Punkten für ein Ende des russischen Angriffskriegs geeinigt. Doch seien heikle Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle über ukrainisches Staatsgebiet im Osten des Landes und der Verwaltung der Atomanlage Saporischschja weiter ungeklärt, teilte der ukrainische Staatschef mit. Für diesen Mittwoch werde eine Antwort von Moskau erwartet. Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge erneut auf die russische Linie, solche Themen nicht über Veröffentlichungen in den Medien zu besprechen. Präsident Wladimir Putin habe sich von seinem Unterhändler Kirill Dmitrijew über die Ergebnisse in allen Nuancen unterrichten lassen, sagte Peskow. Nun formuliere Russland seine Position und setze die Kontakte mit den USA in nächster Zeit fort. Die USA wollten den 20-Punkte-Plan, der in den vergangenen Tagen in Florida erarbeitet wurde, russischen Unterhändlern zeigen. Selenskyj informierte Journalistinnen und Journalisten am Dienstag zu jedem einzelnen Punkt des Plans. 1. Bestätigung der Souveränität der Ukraine.2. Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über einen Nichtangriff samt einem Überwachungsmechanismus.3. Verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.4. Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben.5. Die USA, Nato und europäische Staaten sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Militärbündnisses geben. Bei einem neuen russischen Angriff sollen demnach alle globalen Sanktionen gegen Moskau wieder in Kraft treten. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland sollen alle Sicherheitsgarantien wegfallen. Wenn Russland die Ukraine angreift, sollen die Sicherheitsgarantien ziehen.6. Juristisch verbindliche Verpflichtung Russlands zu einem Nichtangriff auf die Ukraine und Europa. Moskau soll dies durch Gesetze und Ratifizierung der Staatsduma absichern.7. EU-Beitritt der Ukraine und bis dahin vorrangiger Zugang zum europäischen Binnenmarkt.8. Vereinbarung über ein Investitions- und Entwicklungspaket für die Ukraine, darunter auch die Zusammenarbeit mit US-Firmen beim Wiederaufbau, bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur und beim Abbau von Rohstoffen.9. Schaffung von Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem Ziel, 800 Milliarden Dollar (678 Milliarden Euro) an Investitionen anzulocken.10. Ukraine beschleunigt den Prozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA.11. Ukraine bestätigt ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen.12. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks - ohne russische Beteiligung.13. Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme auflegen, in denen gegenseitiges Verständnis und Toleranz Themen sind. Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.14. Territoriale Aufteilung. Russland zieht seine Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw ab. Variante A sieht ein Einfrieren der Frontlinie in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vor; Variante B eine per Referendum bestätigte Freihandelszone im Donbass.15. Nach einer Bestätigung der Territorialvereinbarung verpflichten sich Russland und die Ukraine, keine gewaltsamen Veränderungen vorzunehmen.16. Russland verpflichtet sich, die Ukraine nicht bei der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meeres zu hindern.17. Schaffung eines Komitees für humanitäre Fragen, das sich etwa um den Austausch aller Kriegsgefangenen und um die Rückkehr aller inhaftierten Zivilisten, darunter Kinder und politische Gefangene, kümmern soll.18. Die Ukraine soll möglichst schnell nach Unterzeichnung der Vereinbarung Wahlen abhalten, zuerst für das Präsidentenamt, dann auch für das Parlament und auf kommunaler Ebene.19. Die Friedensvereinbarung ist juristisch bindend und soll durch einen Friedensrat unter Führung von US-Präsident Donald Trump kontrolliert werden. In dem Rat soll es auch Vertreter der Ukraine, der EU, Nato, USA und Russlands geben.20. Nach Zustimmung aller Seiten soll ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.Quelle: dpa Im Zentrum der Verhandlungen über ein Kriegsende steht der Streit über territoriale Ansprüche auf die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die gemeinsam als Donbass bekannt sind. Das sei "der schwierigste Punkt", sagte Selenskyj. Russland verlangt, dass die Ukrainer das bislang nicht von russischen Truppen besetzte restliche Territorium in Donezk abgeben. Kiew lehnt das ab. Russland hat einen Großteil der Region Luhansk und etwa 70 Prozent von Donezk besetzt.