Lindner: 200 Milliarden Euro für Klimawende

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Ausbau Deutschlands zur Verfügung stellen zu wollen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. Diese sollten etwa für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbaren Energien aufgewendet werden, sagte der FDP-Chef in der ARD.

"Da ist die Aufgabe, dieses Geld sinnvoll einzusetzen." Er warte daher jetzt auf Vorschläge zur Planungsbeschleunigung oder zum Bürokratieabbau, damit diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Gleichzeitig erteilte der Bundesfinanzminister nach der Einigung auf ein großes Milliardenprogramm für die militärische Sicherheit Deutschlands zusätzlichen Forderungen eine Absage. Zu Rufen danach, das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen in anderen Bereichen zu kompensieren, sagte Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das ist nicht die Verabredung. Es wäre nicht realistisch. Und das wird nicht kommen."

Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den "Ausnahmecharakter". In der Koalition sei verabredet, dass "zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt" begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs.

Im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" bei "Bild TV" sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen. Er betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden.

"Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden", sagte Lindner.

Er sprach sich für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. "Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen", sagte Lindner. "Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen."