Klingbeil lehnt Waffenlieferungen ab
ZDF
SPD-Chef Klingbeil will den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch lösen. Waffenlieferungen wären "ein falsches Signal".
Die Lage an der ukrainischen Grenze sei so angespannt, dass es täglich zu "einer Verschärfung" käme. Würde Deutschland jetzt Waffen an die Ukraine liefern, könne das "dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zu bekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Es drohe ein "Krieg mitten in Europa" und dieser müsse mit allen Mitteln abgewendet werden. Deshalb plädiert der SPD-Chef dafür, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um mit Russland ins Gespräch zu kommen, etwa im UN-Sicherheitsrat oder im Nato-Russlandrat. Darauf müssten sich jetzt alle politischen Akteure konzentrieren, forderte Klingbeil.
Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, bekräftigte Klingbeil, und unterstütze sie wirtschaftlich wie diplomatisch. Ein wichtiger Schritt sei auch, "das Normandie-Format wieder aufleben zu lassen". Bei der 2014 anlässlich des Ukraine-Konflikts gegründeten Verhandlungsgruppe sitzen neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich mit am Tisch. [Die Positionen der Beteiligten im Ukraine-Konflikt - ein Überblick.]
Auf Distanz ging Klingbeil zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser hatte der Ukraine im aktuellen Konflikt "Säbelrasseln" vorgeworfen.
Klingbeil betonte weiter, "alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen".
Das müsse mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden, so Klingbeil. Es gehe jetzt darum, "jedes Gespräch zu führen, jeden Tisch zu nutzen, an den man sich setzen kann, um einen diplomatischen Ausweg aus dieser Krise zu suchen und Krieg zu verhindern", sagte der SPD-Vorsitzende.
Das sei der Weg der SPD. "Wir nehmen gerne Ratschläge entgegen, und es ist auch völlig o.k., wenn andere sich in die Debatte einmischen, aber die, die Verantwortung für die Partei tragen, sind klar und deutlich und unmissverständlich", betonte der neue SPD-Chef.
Kurz vor dem Nato-Treffen kündigt Außenminister Wadephul neue Gelder für die Ukraine an, um Waffen und Munition zu kaufen.
Die US-Regierung setzt die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 Ländern aus. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran und Somalia.
Die Ukraine-Gespräche zwischen Moskau und US-Vertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten vereinbarten, keine Details offenzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen russische Gasimporte bis 2027 einstellen. Die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen soll beendet werden.
Wird das umstrittene Rentenpaket verabschiedet? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Verantwortung der jungen Unionspolitiker.
Nach landesweiten Protesten hat die Regierung in Bulgarien ihren umstrittenen Etatentwurf zurückgezogen. Das reicht der Opposition nicht aus.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist laut Berichten festgenommen worden. Es geht um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.
CDU-Politiker zeigen sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch diese Woche gebilligt wird. In der Fraktion wird heute beraten.
In Brüssel beraten die Nato-Staaten über Hilfen für die Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio bleibt in Washington und sorgt damit für Fragen.
Am Wochenende hatte der US-Sondergesandte Witkoff den ukrainischen Chefunterhändler Umerow getroffen. Nun folgt Putin in Moskau.
Am Anfang ein Surren, am Ende Zerstörung und Tod: Moskaus Drohnen bedrohen die Ukraine. Weder Netze noch Störgeräte bieten verlässlich Schutz.
In Bulgarien haben Tausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf 2026 protestiert. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Wieder auf der politischen Bühne, obwohl er sie meiden wollte. Virologe Drosten wurde in der Corona-Kommission des Bundestages befragt.