Klingbeil lehnt Waffenlieferungen ab
ZDF
SPD-Chef Klingbeil will den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch lösen. Waffenlieferungen wären "ein falsches Signal".
Die Lage an der ukrainischen Grenze sei so angespannt, dass es täglich zu "einer Verschärfung" käme. Würde Deutschland jetzt Waffen an die Ukraine liefern, könne das "dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zu bekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Es drohe ein "Krieg mitten in Europa" und dieser müsse mit allen Mitteln abgewendet werden. Deshalb plädiert der SPD-Chef dafür, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um mit Russland ins Gespräch zu kommen, etwa im UN-Sicherheitsrat oder im Nato-Russlandrat. Darauf müssten sich jetzt alle politischen Akteure konzentrieren, forderte Klingbeil.
Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, bekräftigte Klingbeil, und unterstütze sie wirtschaftlich wie diplomatisch. Ein wichtiger Schritt sei auch, "das Normandie-Format wieder aufleben zu lassen". Bei der 2014 anlässlich des Ukraine-Konflikts gegründeten Verhandlungsgruppe sitzen neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich mit am Tisch. [Die Positionen der Beteiligten im Ukraine-Konflikt - ein Überblick.]
Auf Distanz ging Klingbeil zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser hatte der Ukraine im aktuellen Konflikt "Säbelrasseln" vorgeworfen.
Klingbeil betonte weiter, "alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen".
Das müsse mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden, so Klingbeil. Es gehe jetzt darum, "jedes Gespräch zu führen, jeden Tisch zu nutzen, an den man sich setzen kann, um einen diplomatischen Ausweg aus dieser Krise zu suchen und Krieg zu verhindern", sagte der SPD-Vorsitzende.
Das sei der Weg der SPD. "Wir nehmen gerne Ratschläge entgegen, und es ist auch völlig o.k., wenn andere sich in die Debatte einmischen, aber die, die Verantwortung für die Partei tragen, sind klar und deutlich und unmissverständlich", betonte der neue SPD-Chef.
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