Grüne werben für Krisenstab im Kanzleramt
ZDF
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt für Geflüchtete. Freiwillige dürfe man nicht alleine lassen.
Die Grünen dringen auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine. "Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen", sagte Parteichef Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Kommunen und viele Freiwillige leisteten gerade "großartige Arbeit". "Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen", so Nouripour. Zuvor hatte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für einen Krisenstab im Kanzleramt ausgesprochen.
Nouripour schlug vor: "Die Registrierung von Geflüchteten muss an Knotenpunkten erfolgen, um eine geordnete Verteilung sicherzustellen." Auch müsse die Frage, wie Unterbringung und Integration der Menschen finanziert werden sollten, zügig geklärt werden.
In der Debatte zu einem koordinierten Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine hat Bayern die anderen Bundesländer aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren.
In Bayern würden die Personalien mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen, erklärte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU), der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen", sagte Herrmann. "Eine Sicherheitslücke können wir uns hier nicht leisten." Zwar müsse den Flüchtlingen unbürokratisch geholfen werden, aber: "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte die von der Union geforderte Registrierung der Flüchtlinge erneut ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen", die tagelang auf der Flucht gewesen seien, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".
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