SPD und CDU in Brandenburg: Koalition besiegelt
ZDF
Neues Regierungsbündnis in Brandenburg: SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll das Kabinett vereidigt werden.
Das neue Regierungsbündnis in Brandenburg steht: SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll das rot-schwarze Kabinett im Landtag vereidigt werden. SPD und CDU haben ihre neue Koalition in Brandenburg besiegelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Der Vertrag mit dem Titel "Verantwortung für Brandenburg" ist die Arbeitsgrundlage für die nächsten dreieinhalb Jahre. Geplant sind mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, es soll aber auch einen Sparkurs geben. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach internem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Das neue Regierungsbündnis aus SPD und CDU kann rund drei Jahren regieren, die nächste reguläre Landtagswahl in Brandenburg ist 2029. Die neue Koalition tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen Regierungsbündnisses von SPD und BSW.Der Landtag in Brandenburg ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Die SPD stellt mit 34 Abgeordneten die größte Fraktion, die AfD folgt mit 30 Abgeordneten. Die CDU hat zwölf Parlamentarier, das BSW neun. Dazu kommen drei fraktionslose Abgeordnete. Gemeinsam kommen SPD und CDU damit auf 46 Sitze - ein Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 45.Quelle: AFP Woidke stellte Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt. "Dieser neue Koalitionsvertrag ist, glaube ich, ein großer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in unserem Land, Dinge, die die Menschen von uns erwarten, umzusetzen", sagte der SPD-Landeschef. Es gehe darum, nicht nur darüber zu reden, sondern hart zu arbeiten. "Das ist unser Auftrag mit diesem Koalitionsvertrag, und diesem Auftrag werden wir gerecht werden."
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