Ein Jahr Sondervermögen: Das Geld kommt kaum an

Die Schuldenbremse auszusetzen und ein Sondervermögen zu beschließen, war eine historische Entscheidung. Eine Bilanz ein Jahr später.

Die Schuldenbremse auszusetzen und ein Sondervermögen zu beschließen, war eine historische Entscheidung. Ein Jahr später ist die Bilanz durchwachsen. Der wichtigsten und umstrittensten Abstimmung der vergangenen Jahre gingen bitterer Streit und harte Verhandlungen voraus: Vor einem Jahr änderte der Bundestag kurz vor seiner Auflösung das Grundgesetz. Union, SPD und Grüne machten so den Weg frei für die größten Kredite in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Verteidigungsausgaben setzten sie die Schuldenbremse aus, die der Regierung für gewöhnlich neue Schulden nur in sehr begrenztem Umfang erlaubt. Zudem wurde ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet, um Deutschlands marode Infrastruktur wieder fit zu machen und in den Klimaschutz zu investieren. Das ist auf zwölf Jahre verteilt fast so viel Geld wie im Bundeshaushalt 2026 bereitsteht. Ein Jahr später zeigen die Zahlen aus Berlin, dass das Geld kaum dort ankommt, wo es hin soll. Auf den Verkehr entfällt im laufenden Jahr gut ein Drittel der Mittel aus dem neuen Sondervermögen, das ist der mit Abstand größte Anteil. Allerdings nutzt die Regierung Geld aus dem Sondervermögen, um bereits geplante, aber nicht finanzierte Vorhaben umzusetzen. Eigentlich war der Grundgedanke des Sondervermögens, neue, zusätzliche Investitionen zu finanzieren.