Weber bestreitet Kenntnis von EVP-Chats mit rechten Parteien

Jüngst waren Chatverläufe zwischen der EVP und rechten Parteien im EU-Parlament bekanntgeworden. Der EVP-Chef erklärt, er habe nichts gewusst.

Vor wenigen Tagen waren Chatverläufe zwischen der EVP und rechten Parteien im EU-Parlament bekanntgeworden. EVP-Chef Weber erklärt nun, er habe davon nichts gewusst. Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber, wusste nach eigenen Angaben nichts von der umstrittenen Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien. "Bild", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" zitierten ihn: Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur, wonach die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zu dem Treffen äußerte Weber sich in den Zeitungen nicht. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert vor diesem Hintergrund eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation. "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen", sagte er im "Frühstart" von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. Zudem sei die Politik der Union darauf ausgerichtet, die AfD überflüssig zu machen. Den EVP-Chef nahm Hoffmann in Schutz. Seine Äußerungen müssten "in der ganzen Breite" betrachtet werden, sagte der Landesgruppenchef der CSU mit Verweis auf die Migrationswende. "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu." Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene. Weber hatte sich am Sonntag bereits in der ARD geäußert. "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht", sagte er.