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Debatte und Abstimmung zum umstrittenen Rentenpaket

Debatte und Abstimmung zum umstrittenen Rentenpaket

ZDF
Friday, December 05, 2025 11:47:34 AM UTC

Der Bundestag stimmt über das umstrittene Rentenpaket ab. In der Union gibt es Widerstand durch junge Abgeordnete. Die Debatte im Liveblog.

In der Union gibt es Widerstand der jungen Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Die Zahl der Abweichler wird zeigen, wie stabil die Koalition ist. Die Debatte im Liveblog. Über dieses Thema berichtet die ZDFheute live am 05.12.2025 ab 11 Uhr. Bundestags-Vizerpäsident Omid Nouripour hat die Aussprache zum Rentenpaket von Union und SPD im Bundestag geschlossen. Nun folgt die Abstimmung über das Gesetz. Sein Redebeitrag war mit Spannung erwartet worden: Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, schreitet zum Pult - und kündigt seine Ablehnung für das Paket an. "Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen", so Reddig. Der CDU-Abgeordnete ließ allerdings offen, wie viele weitere Abgeordnete aus der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket stimmen werden: "Die Abwägungsfrage kann man auch anders beantworten." Reddig bedankt sich bei seiner Unionsfraktion, trotz seiner Entscheidung eine Rede halten zu dürfen: "Das ist Ausdruck einer Demokratie." Es gehe um eine "zentrale Zukunftsfrage unseres Landes", sagt CDU-Politiker Matthias Hiller und wirbt um Zustimmung für das Rentenpaket von Union und SPD. Die Aktivrente stehe dabei für "einen positiven Anreiz, den wir als Koalition gewählt haben". Mit der Aktivrente gehe die Koalition auch  "einen pragmatischen und vor allem unbürokratischen Weg". Sie sei mehr als ein steuerpolitisches Detail, betont Hiller. Sie sei vielmehr "ein wesentliches Element" und zeige, dass ein Mentalitätswechsel in Deutschland stattfinde. Und zwar: "Dass sich Mehrarbeit in diesem Land lohnt und wir als Politik diese Mehrarbeit auch honorieren." Sie sei auch ein Signal an die Wirtschaft und an Arbeitnehmer, die "im Ruhestand weiterarbeiten wollen".  Die SPD setzte ihr Versprechen von stabilen Renten um, sagt Jens Peick von der SPD-Fraktion. Die AfD möchte eine Zwischenfrage stellen - und der Sozialdemokrat lehnt ab. "Ich glaube, dass es da viele Fragen gibt", so Peick. "Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag, den kann ich hier nicht erfüllen." Die SPD-Fraktion lacht und applaudiert. Kurz vor der Abstimmung kommen immer mehr Abgeordnete in den Saal. Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben auch die Koalitionsspitzen auf der Regierungsbank Platz genommen. Gegen 12:30 Uhr soll laut Tagesordnung die namentliche Abstimmung beginnen.

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