AfD wieder zu Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen

Zwei Jahre durfte die AfD nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dass sie jetzt wieder eingeladen wurde, sorgt für Diskussionen.

Zwei Jahre durfte die AfD nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Jetzt der Kursschwenk: Die AfD wird eingeladen. Andere Parteien befürchten ein hohes Risiko. Eines der interessantesten Gespräche der letzten Münchner Sicherheitskonferenz fand gar nicht auf der Konferenz selbst statt. AfD-Chefin Alice Weidel und der damals frisch ins Amt gewählte US-Vizepräsident J.D. Vance trafen sich abseits der Tagung für ein vertrauliches Gespräch. Auf der nächsten Sicherheitskonferenz könnten solche Treffen einen offizielleren Rahmen bekommen. Nach "sorgfältiger" Prüfung sei man zum Schluss gekommen, Fachpolitiker "aller im Bundestag vertretenen Parteien" einzuladen, wie ein Sprecher der Konferenz ZDFheute bestätigte. Dass die AfD zu den vergangenen zwei Sicherheitskonferenzen nicht eingeladen war, hatten vor allem die Abgesandten der Trump-Regierung scharf kritisiert und als Beweis für fehlende Meinungsfreiheit in Europa angeführt. In seiner aufsehenerregenden Rede tadelte der gerade ins Amt gekommene US-Vizepräsident J.D. Vance: "Auch hier in München haben die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordneten von populistischen Parteien verboten, an unseren Gesprächen teilzunehmen." Vances vielbeachteter Angriff fand wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl statt. Auch andere Teilnehmer der US-amerikanischen Delegation forderten die deutsche Politik damals auf, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung, die AfD und das BSW nicht einzuladen, hatte der inzwischen ausgeschiedene Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, getroffen. Heusgen hatte den Ausschluss damit begründet, dass Vertreter beider Parteien, die Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten boykottiert hatten. Wolodymyr Selenskyj war auch in München als Redner und Diskussionspartner angekündigt.