Zumindest Frau Faeser ist zufrieden
ZDF
Die Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine läuft, doch ist sie gut genug? Laut Ministerin Faeser wird alles getan. Die Opposition bezweifelt das.
"Bund und Länder sind im Gespräch und arbeiten an einer Lösung." Wenn solche Sätze in Berlin fallen, dann ist klar: Es gibt Probleme, und zwar keine kleinen. Die Hilfe für die flüchtenden Menschen vor dem Krieg in der Ukraine ist ein solches Problem. 175.000 Menschen sind mittlerweile offiziell in Deutschland, wie viele es tatsächlich sind und noch werden, weiß niemand momentan genau.
"Wir wissen, da kommt einiges auf uns zu", sagte heute Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zumindest ist mit ihrem Krisenmanagement zufrieden.
Seit dem ersten Tag des Krieges, sagte Faeser heute in der Regierungsbefragung des Bundestages, seien Bund, Länder, Kommunen in engem Kontakt. Den Menschen aus der Ukraine werde "schnell und umfassend geholfen". Man arbeite derzeit daran, dass sie sowohl zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel als auch in Europa gerecht verteilt werden.
Doch das sehen nicht alle Parteien so.
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Das Problem Verteilung: Linken-Abgeordneter Pascal Meiser forderte mehr Unterstützung für Berlin, wo derzeit 10.000 Menschen am Tag ankommen. "Der Bund ist zu zögerlich, dem Land Berlin unter die Arme zu greifen", so Meiser. Aber wann würden denn die Menschen auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt? "Von Anfang an", so Faeser, "sofort" nach Ausbruch des Krieges sei das passiert. Seit dieser Woche auch nach dem Königsteine Schlüssel, was bedeutet: Die Länder können eine Zuweisung nicht ablehnen.
Das Problem Sicherheit: CDU-Generalsekretär Mario Czaja wollte von der Ministerin wissen, wie es sein könne, dass es sowohl an der Grenze als auch an den Bahnhöfen Menschenhändlern gelinge, Frauen und Kinder mitzunehmen. "Warum ist es in Deutschland nicht möglich, diese Menschen zu schützen?" Die AfD beklagte ebenfalls fehlende Kontrollen. Gottfried Curio behauptete, am Berliner Hauptbahnhof reise gerade "der halbe Balkan" ein, statt echter Kriegsflüchtlinge.
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