Wie die Welt auf Putins Vorstoß reagiert
ZDF
Wie reagiert die Weltgemeinschaft auf die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Wie reagiert die Weltgemeinschaft?
Die Vereinten Nationen (UN) verurteilen die Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine im Rahmen der laut Russland "friedenserhaltenden Mission". Die UN setze sich weiter für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen ein, sagt Rosemary DiCarlo, Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der UN. Die Gefahr eines "größeren Konflikts" bestehe und müsse verhindert werden.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den Schritt als "eklatanten Bruch des Völkerrechts". "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren."
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte das Vorgehen "scharf" in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Der japanische Staatschef Fumio Kishida erklärt, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.
Die Vereinigten Staaten wollen in Absprache mit ihren Verbündeten mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. "Wir planen, morgen neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Moskaus heutige Entscheidungen und Aktionen anzukündigen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden hatte am Montagabend ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.
Chinas Außenminister Wang Yi äußert sich besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Ukraine. Er rief erneut alle beteiligten Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und die Differenzen durch einen Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange eines jeden Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.
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