Shutdown in den USA beendet

Donald Trump gibt grünes Licht für das US-Haushaltspaket. Nach Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus ist der Shutdown im Land so vom Tisch.

Nach der Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus hat US-Präsident Trump das Haushaltspaket unterzeichnet. Der Teilstillstand von Regierungsgeschäften ist somit beendet. In den USA ist der Teilstillstand von Regierungsgeschäften beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und machte damit den Weg frei für ein Ende des sogenannten Shutdown. Das Repräsentantenhaus billigte zuvor in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits am Freitag zugestimmt hatte. Im Repräsentantenhaus stimmten 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen. Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres. Hintergrund des Streits war die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, dem auch die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE unterstellt ist. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem die umstrittenen Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung für zwei Wochen vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden.