Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Vor dem EU-Gipfel gibt Kanzler Merz heute eine Regierungserklärung ab. Darin wird es um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen.

Vor dem EU-Gipfel gibt Kanzler Merz heute eine Regierungserklärung ab. Im Bundestag will er für Zustimmung werben, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel ab. Dabei geht es vor allem darum, ob die EU eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzt. Darüber beraten ab Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Bundestag stellt sich Merz vor seiner Erklärung auch einer Regierungsbefragung. Der Bundeskanzler hat sich an die Spitze der Befürworter für ein Einfrieren des russischen Vermögens gesetzt. Es wird erwartet, dass Merz eindringlich um Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder als Sicherheit für die Ukraine werben wird. Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Merz am Montag betont, dass es um eine "Schlüsselfrage" für die EU gehe, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas "massiv beschädigt". Die Ukraine müsse dann fürchten, dass die finanzielle und militärische Unterstützung aus der EU nach und nach versiegt, warnte Merz. In Regierungskreisen ist sogar von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten, von denen die Ukraine ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld brauchen wird.