Kabinett beschließt neue Grundsicherung: Was sich ändert

Die Bundesregierung kippt das Bürgergeld. Was das für Millionen Menschen bedeutet - und warum aus den angekündigten Sparzielen nichts wird.

Die Bundesregierung kippt das Bürgergeld. Die Union jubelt, die SPD ringt. Was das für Millionen Menschen bedeutet - und warum aus den angekündigten Sparzielen nichts wird. Nach zähem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die neue Grundsicherung beschlossen. Sie soll ab Sommer 2026 das Bürgergeld schrittweise ablösen - und markiert einen deutlichen Kurswechsel: mehr Pflichten, weniger Schonzeiten und ein klarer Vorrang für die schnelle Arbeitsaufnahme. Damit verabschiedet sich die Regierung von zentralen Prinzipien, die das Bürgergeld geprägt hatten. Herzstück der Reform ist die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Wer arbeitsfähig ist, soll künftig nicht mehr monatelang Qualifizierungen absolvieren, sondern sofort eine zumutbare Stelle annehmen. Qualifizierungsmaßnahmen bleiben zwar möglich - aber nur, wenn eine direkte Vermittlung scheitert. Damit rückt die Idee "erst fördern, dann fordern" wieder in den Hintergrund - der Staat setzt auf schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Auch Mitwirkungspflichten und Sanktionen werden deutlich verschärft. Schon beim ersten Pflichtverstoß - etwa einem verpassten Termin - drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent. Wiederholte Verstöße oder die Ablehnung eines Jobs können zum Totalentzug führen, inklusive Miete und Heizkosten. Schonfristen, wie sie das Bürgergeld vorsah, entfallen komplett. Gleiches gilt für das Vermögen: Erspartes muss von Anfang an eingesetzt werden, die bisherige Karenzzeit ist weitestgehend Geschichte. Altersabhängige Freibeträge bleiben zwar bestehen, sind aber deutlich niedriger. Und bei den Wohnkosten wird ebenfalls strenger geprüft - wer zu teuer wohnt, muss entweder schnell umziehen oder zahlt obendrauf. Die Reform ist damit nicht nur eine klare Abkehr vom Bürgergeld, sondern eine Rückkehr zur Hartz-4-Logik - in Teilen sogar darüber hinaus. Die Philosophie, Menschen zunächst zu stabilisieren und ihnen Zeit für Qualifizierung zu geben, wird durch ein System ersetzt, dass stärker auf Druck und unmittelbare Arbeitsaufnahme setzt. Kritiker sprechen von "Sozialpolitik mit erhobenem Zeigefinger", Befürworter von "klaren Regeln für mehr Eigenverantwortung".