Ukraine könnte wie Nato-Territorium geschützt werden

Kanzler Merz sieht die Gespräche zur Ukraine auf gutem Weg. Im ZDF äußerte er sich zu neuen Vereinbarungen zu Sicherheitsgarantien.

Kanzler Merz sieht die Gespräche zur Ukraine auf gutem Weg. Im ZDF äußerte er sich zu neuen Vereinbarungen zu Sicherheitsgarantien. Doch heikle Entscheidungen stehen noch aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF die jüngste diplomatische Offensive in Berlin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine als großen Erfolg gewertet. In der Sendung "Was nun, Herr Merz?" ging es insbesondere um neue Sicherheitsgarantien für Kiew, die heikle Territorialfrage sowie den Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. Das sagte Merz... Der Kanzler hob hervor, dass man durch die Gespräche "einen deutlichen Schritt weitergekommen" sei - insbesondere hinsichtlich der Bereitschaft der USA, gemeinsam mit den Europäern Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand zu geben. "Wir haben sogar über Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien gesprochen", sagte Merz mit Blick auf die Beistands-Vereinbarung im Nato-Vertrag, die im Artikel 5 geregelt ist. Im Rahmen dieser Zusagen könne man "zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern", so Merz. "Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern". So weit sei man jedoch noch nicht. Zur heiklen Frage des Gebietsverzichts äußerte sich Kanzler Merz differenziert. Er stellte fest, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, die jetzige sogenannte "Kontaktlinie" - wie Merz den Frontverlauf bezeichnete - als Grundlage für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Damit würde die Ukraine de facto anerkennen, dass das Territorium zunächst russisch besetzt sei.