Mandat für Libyen-Mission verlängert

Der Sicherheitsrat der UN hat die Mission im Krisenland Libyen am Montag einstimmig verlängert. Das Mandat läuft nun bis zum 30. April weiter.

Der Weltsicherheitsrat hat am Montag seine Mission in Libyen um drei Monate verlängert. Der einstimmig verabschiedeten Resolution zufolge wird das alte Mandat bis zum 30. April fortgeführt. In dem Text wurden die für Dezember geplante und dann verschobene Parlamentswahl genau wie die derzeitigen Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung nicht erwähnt.

Zuvor kam es zwischen dem Westen und Russland zu einem Streit über die Ernennung eines neuen UN-Gesandten für das nordafrikanische Land. Eigentlich sollte schon in der vergangenen Woche über eine von Großbritannien ausgearbeitete Resolution zur Verlängerung der UN-Mission in Libyen bis zum 15. September abgestimmt werden.

Das Votum wurde jedoch in letzter Minute verschoben, nachdem Russland Einspruch erhoben und einen eigenen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht hatte. Darin wurde UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, innerhalb eines Monats einen neuen Sonderbeauftragten für das Land zu ernennen.

Diese Frist fand keinen Eingang in den nun verabschiedeten Entwurf. Es hieß lediglich, dass der Sicherheitsrat die Verantwortung des Generalsekretärs anerkennt, einen Sondergesandten zu ernennen. Das Amt wurde zum Streitthema, nachdem der UN-Sonderbeauftragte Jan Kubis, der seinen Sitz in Genf und nicht in Tripolis hatte und Berichten zufolge enge Beziehungen zu Moskau unterhielt, im November plötzlich zurücktrat.

Guterres ernannte daraufhin die US-Diplomatin Stephanie Williams, die das Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2020 in Libyen überwacht hatte, zu seiner Sonderberaterin, was nicht der Zustimmung des Sicherheitsrats bedurfte.

Aus Diplomantekreisen verlautete, die Vereinigten Staaten sehen in der russischen Forderung den Versuch, Williams loszuwerden. UN-Sprecher Stephane Dujarric hatte ihre Arbeit in der vergangenen Woche hoch gelobt. Der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki nannte die am Montag angenommene Resolution enttäuschend.

Die Rolle der UN bei der Unterstützung eines integrativen politischen Prozesses in Libyen sei derzeit wichtiger denn je. Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey DeLaurentis sprach von einem suboptimalen Ergebnis für das libysche Volk, das den Sicherheitsrat in ein schlechtes Licht rücke.