Macron fordert "vertieften Dialog" mit Polen
ZDF
Frankreichs Präsident Macron fordert "vertieften Dialog" mit Polen. Hintergrund ist der sich zuspitzende Justizstreit zwischen der EU und Polen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit für verstärkte Bemühungen um eine gütliche Einigung plädiert. Macron befürworte einen "vertieften Dialog", um die "Schwierigkeiten" auszuräumen, erklärte der Elysée-Palast nach einem Treffen des französischen Staatschefs mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda.
Bei dem Arbeitsessen mit dem Gast aus Warschau habe Macron zugleich "seine Sorgen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz" in Polen bekundet, hieß es in der Mitteilung des französischen Präsidialamts.
Der bereits seit Jahren andauernde Konflikt um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung hatte sich am Mittwoch nochmals verschärft - der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Warschau an, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.
Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl: SPD und CDU liegen in Umfragen nah beieinander. Bildung ist das zentrale Thema. Wie lief der Wahlkampf?
Die Spitze der Linken verurteilt jede Form von Antisemitismus, heißt es in einem Antrag. Damit reagiert sie auf innerparteiliche Debatten.
Iran meldet erneut Beschuss seiner zentralen Nuklearanlage. Die Internationale Atomenergiebehörde fordert Zurückhaltung von den Kriegsparteien.
Slowenien wählt am 22. März ein neues Parlament. Der Balkanstaat kämpft mit hohen Preisen und Korruption. Ein Orban-Sympathisant könnte siegen.
Er ist wohl inzwischen die umstrittenste Personalie im Merz-Kabinett: Kulturstaatsminister Weimer wurde im Bundestag heute scharf kritisiert.
Ein französischer Marinesoldat joggt auf seinem Kriegsschiff und macht es via Lauf-App für jeden sichtbar. Das Datenleck ist kein Einzelfall.
Russlands Offensive ist durch den Einsatz von Drohnen ins Stocken geraten. Die Ausweitung des Konflikts könne Kiew aber schaden, so ein Experte.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust kritisiert bei "Lanz" die politische Rhetorik seiner eigenen Partei - und warnt vor Floskeln.
Europa bräuchte dringend Erfolge, angesichts der Krisen in der Welt. So stehen die Regierungschefs unter Druck bei der Suche nach Kompromissen.
Die Ukraine hat eine russische Frühjahrsoffensive im Süden offenbar vereitelt. Vier Faktoren schwächen Moskaus Armee dort entscheidend.
US-Präsident Trump droht Iran im Fall eines erneuten Angriffs auf Gasinfrastruktur in Katar mit der Zerstörung des größten iranischen Gasfelds.
Israel und die USA greifen Iran an, das Regime schlägt mit Raketen auf Israel und US-Militärbasen zurück. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Angesichts hoher Energiepreise fordern SPD und Grüne eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Doch was bedeutet das konkret? Ein Überblick.