Heiz-Hammer, die Zweite?

Das "Heizungsgesetz" ist das wohl umstrittenste Reformprojekt der Ampel. Nun startet Schwarz-Rot einen neuen Anlauf.

Das "Heizungsgesetz" ist das wohl umstrittenste Reformprojekt der Ampel. Es soll Deutschlands Weg zur Klimaneutralität beschleunigen. Nun startet Schwarz-Rot einen neuen Anlauf. Rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus dem Gebäudesektor. Vor allem veraltete Öl- und Gasheizungen gelten als Klimasünder. Neue Heizsysteme sollen künftig stärker auf Wärmepumpen, Fernwärme, Solarthermie oder Biomasse setzen. In Neubauten gilt die Regel bereits flächendeckend. In Bestandsgebäuden greift sie dagegen erst, wenn eine Kommune einen sogenannten Wärmeplan vorgelegt hat. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen ihre Pläne bis Mitte 2026 vorlegen, kleinere Kommunen bis 2028. Wer eine funktionierende Öl- oder Gasheizung besitzt, muss sie nicht sofort austauschen. Erst wenn eine Heizung irreparabel ausfällt, greift die 65-Prozent-Regel. Zudem gibt es Übergangsfristen, Förderungen und Härtefallregelungen. Trotz diverser Nachbesserungen war das Gesetz immer umstritten. Vor allem in der CDU/CSU findet man die Vorgaben zu bürokratisch und Förderbedingungen zu unklar. Aber auch Klimaschützer und Umweltverbände sind unzufrieden: Sie halten das Gesetz für zu zögerlich und warnen, dass Übergangsfristen und Ausnahmen den Umbau zu stark verlangsamen. Ein allseits unbeliebtes Gesetz: kein Wunder, dass die neue Regierung sich von diesem Image möglichst weit distanzieren wollte. Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Rot sogar darauf geeinigt, das Heizungsgesetz "abzuschaffen". Was daraus geworden ist, darauf darf man jetzt gespannt sein. In dieser Woche sollen die Eckpunkte des neuen Gesetzes präsentiert werden.