Fluthilfe als "Signal der Einheit"

Noch vor der Bundestagswahl soll die milliardenschwere Aufbauhilfe für die Hochwasserregionen besiegelt werden. Es geht um 30 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat erstmals über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands beraten. Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb für den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Er sei ein Zeichen der Solidarität, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch bei den ersten Beratungen des Bundestags. Die Überschwemmungen gelten als Jahrhundertflut, betroffen sind vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben. "Das Leid können wir nicht lindern", sagte Scholz. Finanziell könne aber geholfen werden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nannte die geplante Hilfe von Bund und Ländern als Signal für Solidarität und Einheit. Das Aufbaupaket sei "ein Signal gesamtgesellschaftlicher Solidarität und des Zusammenhalts", sagte der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei den Beratungen des Bundestages.