Indonesien: Neues Strafrecht verbietet außerehelichen Sex

Das neue Strafrecht in Indonesien sieht Eingriffe in viele Lebensbereiche vor. Aktivisten warnen vor Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.

Das neue Strafgesetzbuch in Indonesien sieht gravierende Eingriffe in viele wichtige Lebensbereiche vor. Aktivisten befürchten Einschränkungen für die Meinungsfreiheit. In Indonesien ist zu Jahresbeginn ein neues Strafrecht in Kraft getreten. Das Dokument stellt Sex außerhalb der Ehe unter Strafe und führt Strafen für die Beleidigung des Präsidenten und staatlicher Institutionen wieder ein. Das Strafgesetzbuch gilt sowohl für indonesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als auch Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland. Es wurde bereits 2022 verabschiedet und ist nach einer Übergangsphase jetzt im neuen Jahr in Kraft getreten. Aktivisten befürchten, dass die Meinungsfreiheit durch das Gesetzbuch eingeschränkt wird. Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe kann in Indonesien künftig mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Auch das Zusammenleben unverheirateter Paare ist verboten und kann mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Fälle von Ehebruch können laut dem Strafgesetzbuch nur verfolgt werden, wenn es dazu eine Beschwerde von einem Ehepartner oder einer Ehepartnerin, Eltern oder Kindern gibt. Damit will die Regierung verhindern, dass das Gesetz willkürlich angewandt wird, unter anderem gegen Touristinnen und Touristen. Fälle von mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten müssen von diesem selbst gemeldet werden. Bei einer Verurteilung wegen eines sogenannten "Angriffs auf die Ehre oder Würde" eines Staatschefs drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren.