EU will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden
ZDF
Jahrelang wurde um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen, dann mit Prüfauftrag versehen. Jetzt will die EU es trotzdem schon mal anwenden.
Nach 25 Jahren Verhandlungen sollte das Mercosur-Abkommen in Kraft treten - doch es steht noch eine Überprüfung durch das EuGH aus. Die EU-Kommission will es trotzdem nun anwenden Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen, sobald die ersten Mercosur-Staaten es ratifizierten, sagte von der Leyen in Brüssel. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Freihandelsabkommen ratifiziert. Deutschland erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten, aus Frankreich allerdings kommt Widerstand. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Parteien das Abkommen ratifiziert haben.
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