EU-Parlament: Ja zu Abschiebezentren in Nicht-EU-Staaten

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt - mit Hilfe rechter Parteien.

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der EU-Einwanderungspolitik gestimmt. Zustande kam der Beschluss nur mit Hilfe rechter Parteien, darunter auch der AfD. Das Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Abschiebe-Regeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Danach bekommen Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren - sogenannte "Return Hubs" - außerhalb der EU in Betrieb zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Für zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU. Zu diesen Fraktionen zählen die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. Der Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden.