Ende der nationalen Notlage: Und dann?
ZDF
Die epidemische Lage nationaler Tragweite könnte bald enden. Was bedeutet das im Alltag?
Seit eineinhalb Jahren gilt in Deutschland eine bundesweite Corona-Notlage. Diese ermöglicht es Bundesregierung und Landesregierungen, ohne Zustimmung von Parlamenten Corona-Maßnahmen anzuordnen.
Im März 2020 stellte der Bundestag erstmals die "epidemische Lage nationaler Tragweite" fest und hat sie seitdem immer wieder verlängert. Zuletzt im August. Nun wird vorgeschlagen, die Notlage zum 25. November auslaufen zu lassen.
Das Ursprungsargument dafür war im März 2020: Infektionsschutz ist zwar Sache der Bundesländer, aber diese Krise muss vom Bund gemanagt werden. "Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen", hieß es damals.