Die doppelte Botschaft des Kanzlers

Mit einer doppelten Botschaft reist der Kanzler nach Brüssel: Ukraine retten, russische Gelder nutzen. Doch da gibt es Widerstand aus Belgien.

Mit einer doppelten Botschaft im Gepäck reist der Kanzler nach Brüssel: Ukraine retten, die russischen Gelder nutzen. Doch bei dem Thema gibt es immer noch Widerstand aus Belgien. In Brüssel wird am Donnerstag das Überleben der Ukraine verhandelt. So jedenfalls kann der Bundeskanzler verstanden werden, der seit Tagen den Druck erhöht. In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat hat Friedrich Merz klargemacht, für zwei Dinge zu kämpfen: dass der Ukraine nicht Geld und Waffen ausgehen, und dass Russland der Krieg zu teuer wird. Es geht um 185 Milliarden von insgesamt 210 Milliarden Euro "frozen assets", also eingefrorenen Vermögens. Diese Summe von Russlands Zentralbank lagert in Brüssel bei Euroclear. Das ist eine Art Bank für Banken, ein Dienstleister für Länder, die ihr Staatsgeld arbeiten lassen. Russland kann wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffs der Ukraine 2022 schon lange nicht mehr ran an dieses Geld, inzwischen ist es gänzlich dem Zugriff entzogen. Aber die EU hat sich bislang nicht getraut, den Schatz anzutasten. Merz war lange selbst skeptisch. Denn dem Finanzplatz Europa könne so etwas massiv schaden, sollten andere Staaten ihr Kapital abziehen aus Sorge, eines Tages ähnlich behandelt zu werden. Bisher werden von den "frozen assets" Russlands nur die Zinsen abgeschöpft zur Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine; drei bis vier Milliarden jährlich, wie Merz sagt. Doch längst will der Kanzler das eigentliche Vermögen zugänglich machen. Doch es gibt Widerstand von Belgiens Regierungschef. Vor zwei Wochen hat der Kanzler deswegen den König Norwegens sitzen lassen, weil er sich stattdessen mit Belgiens Premierminister Bart De Wever zum Abendessen in Brüssel traf. Nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war mit dabei. Die beiden Deutschen wollten De Wever die Sorge nehmen, dass sein Belgien am Ende selbst bankrottgehen würde, wenn er der EU gestattet, das russische Auslandsvermögen zu heben.