Bundestag stimmt europäischer Asylreform zu
ZDF
Abstimmung zur Asylreform GEAS: Der Bundestag hat Asyl-Verschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen.
Der Bundestag hat Asyl-Verschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD - dagegen AfD, Grüne und Linke. Der Bundestag hat Asyl-Verschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. Zum Großteil setzt die schwarz-rote Koalition damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht um. Die neuen Regeln treten im Juni in Kraft. Nach der Bundestagsentscheidung müssen die entsprechenden Gesetzentwürfe noch durch den Bundesrat, wobei nur einer der ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Kernpunkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sind die Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Asylbewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote. Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden. Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, sollen kürzer werden. Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat sollen länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. Die Länder können sogenannte Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten, in denen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre.
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