Botschafter: China unterstützt Krieg nicht
ZDF
Wo steht China im Ukraine-Krieg? Peking übt weiter den Schulterschluss mit Russland - bestreitet aber, den Krieg zu unterstützen.
China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht.
Qin Gang schrieb in einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post":
Mehr als 6.000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter
Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, wonach China vorher von Russlands Plänen gewusst und darum gebeten habe, die Invasion bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies der Botschafter Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe.
Die USA hatten China am Montag "erhebliche Konsequenzen" angedroht, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe leisten, die gegen Sanktionen verstießen oder Kriegsanstrengungen unterstützten. Qin Gang schrieb:
Auffällig war, dass der Diplomat, der früher Außenamtssprecher in Peking war, von "Krieg" sprach, während dieser Begriff wie auch "Invasion" in der offiziellen Sprachregelung in China vermieden wird.
Wie in Russland ist in China von "spezieller Militäroperation" die Rede. Qin Gangs Kommentar zielt auch auf US-Leser. Ohnehin blockiert die Zensur in China den Online-Zugang zur "Washington Post".
Das neue Rentenpaket befindet sich offenbar auf der Zielgeraden: Enthält sich die Linksfraktion wie angekündigt, wird eine Mehrheit einfacher.
Europa sitzt nicht am Verhandlungstisch, wenn es um das Schicksal der Ukraine geht. Dennoch versucht die EU, sich als stark zu präsentieren.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll die deutsche Luftabwehr stärken. Die Bundeswehr baut dafür den Fliegerhorst Holzdorf massiv aus.
Kurz vor dem Nato-Treffen kündigt Außenminister Wadephul neue Gelder für die Ukraine an, um Waffen und Munition zu kaufen.
Die US-Regierung setzt die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 Ländern aus. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran und Somalia.
Die Ukraine-Gespräche zwischen Moskau und US-Vertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten vereinbarten, keine Details offenzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen russische Gasimporte bis 2027 einstellen. Die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen soll beendet werden.
Wird das umstrittene Rentenpaket verabschiedet? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Verantwortung der jungen Unionspolitiker.
Nach landesweiten Protesten hat die Regierung in Bulgarien ihren umstrittenen Etatentwurf zurückgezogen. Das reicht der Opposition nicht aus.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist laut Berichten festgenommen worden. Es geht um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.
CDU-Politiker zeigen sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch diese Woche gebilligt wird. In der Fraktion wird heute beraten.
In Brüssel beraten die Nato-Staaten über Hilfen für die Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio bleibt in Washington und sorgt damit für Fragen.
Am Wochenende hatte der US-Sondergesandte Witkoff den ukrainischen Chefunterhändler Umerow getroffen. Nun folgt Putin in Moskau.