Abschiebestopp: Länder warten auf Berlin
ZDF
Einen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt es so bald nicht. Doch auch einige Bundesländer sind dafür - und schieben mehr als voriges Jahr ab.
"Die Entwicklung in Afghanistan gibt selbstverständlich Anlass zur tiefen Sorge", heißt es im Innenministerium Rheinland-Pfalz. Es sei jetzt "die Pflicht des Bundes, im Lichte dieser aktuellen Entwicklung, unverzüglich eine Lagebewertung" vorzunehmen und sich "zu äußern, ob vor diesem Hintergrund nicht Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen sind". Die Mainzer stehen mit ihrem Appell in Richtung Bundesinnenministerium nicht allein. Auch Bremen fordert, "schnellstmöglich“ die Lage in Afghanistan neu zu bewerten. Abschiebungen in das Land hält man dort deswegen für "nicht gesichert und damit unzumutbar". Damit steht wiederum Bremen allein. Alle Bundesländer schieben derzeit nach Afghanistan ab, insgesamt bis Juli sogar mehr als voriges Jahr: Bisher sind es etwa 135 Menschen, was jetzt schon viel ist wie im ganzen Jahr 2020. In Hessen sind es bislang etwa 20 Menschen, im Vorjahr waren es insgesamt nur acht. Ähnlich ist das Verhältnis in Nordrhein-Westfalen.More Related News