Wie Hubig die Mietexplosion bremsen will

Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. So will sie etwa den Anstieg inflationsgebundener Mieten deckeln.

Justizministerin Hubig plant ein Gesetzespaket, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. So will sie etwa den Anstieg von Indexmieten, die sich an der Inflation orientieren, begrenzen. Mehr Schutz für Mieter: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen angekündigt. Sie will sogenannte Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Das kündigte sie am Samstag in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) an. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig. Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten". "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", kündigte die Ministerin an. Sie begründete dies mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast vier Jahren. Bei Indexmietverträgen können Vermieter die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöhen. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Was für Mieterinnen und Mieter unter dem Strich günstiger ist, hängt also davon ab, was stärker steigt: die Verbraucherpreise insgesamt oder der Mietzins im eigenen Viertel. Quelle: dpa Die Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, seien seitdem rasant gestiegen, sagte Hubig: Die Deckelung soll für alle Indexmietverträge gelten, "egal ob neu oder alt".