Bundesrat stimmt Rentenpaket und Steuerentlastungen zu
ZDF
Der Bundesrat befasst sich zum Jahresende mit Dutzenden Gesetzen. Dem Rentenpaket und Steuerentlastungen hat die Länderkammer bereits zugestimmt.
Der Bundesrat befasst sich zum Jahresende mit Dutzenden Gesetzen. Dem Rentenpaket und Steuerentlastungen hat die Länderkammer bereits zugestimmt. Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung, darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze. Der Bundesrat billigte am Freitag den Plan, die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten und die Mütterrente auszuweiten. Außerdem stimmte die Länderkammer für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung der Aktivrente, die durch Steueranreize ein Weiterarbeiten im Alter attraktiver machen soll. Das Paket war innerhalb der schwarz-roten Koalition kontrovers diskutiert worden. Zwischenzeitlich schien es wegen Kritik vor allem von jüngeren Unionsabgeordneten sogar auf der Kippe zu stehen. Erst vor zwei Wochen stimmte der Bundestag schließlich zu. Vor wenigen Tagen setzte das Bundeskabinett zudem eine Kommission ein, die bis zum Sommer Vorschläge für umfassende Reformen im Rentensystem machen soll. Berufspendler und Gastronomie können sich über Steuererleichterungen ab dem kommenden Jahr freuen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetzespaket mit jährlichen Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor gut zwei Wochen beschlossen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar in Kraft treten.
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