Wie Boni-Politik in kolossaler Betrügerei mündet
n-tv
Steuergutschriften in Italien sollen der Baubranche durch die Corona-Krise helfen und eine Sanierungsaktion der nationalen Bausubstanz lostreten. Die Absicht ist lobenswert, doch ein Milliarden-Betrug ist die Folge. Besonders bitter: Viel Fördergeld stammt aus einem EU-Fonds.
Der sonst so auf seine Worte bedachte italienische Finanzminister Daniele Franco wird mehr als deutlich: Auf einer Pressekonferenz spricht er "von einem der größten Betrugsskandale der Republik". Die Rede ist von steuerermäßigenden Hilfsmaßnahmen, die 2020 infolge der Pandemie vom damaligen Premier Giuseppe Conte bewilligt wurden, um die Bausparte wieder anzukurbeln und gleichzeitig die Bürger dazu zu bringen, ihre Häuser energieeffizient zu sanieren.
Die Idee war nicht verkehrt. Immerhin leben 80 Prozent der Italiener in einer Eigentumswohnung. Der Plan ist aufgegangen. Nur leider mit einem äußerst unliebsamen und für das Land beschämenden Nebeneffekt: ein Steuerbetrug von geschätzten 4 Milliarden Euro. Davon wurden mittlerweile 2,5 Milliarden Euro sichergestellt, 1,5 Milliarden Euro gelten als verloren.
Aber der Reihe nach. Die Regierung Conte hatte im Laufe des ersten Pandemiejahres unterschiedliche Boni, sprich Steuergutschriften erlassen, einmal für die Fassadenrenovierung, ein andermal für erdbebenresistente Bauten und schließlich den sogenannten "Superbonus 110" für eine grundlegende Sanierung. Letztere steht jetzt besonders im Visier der Ermittler.
