Reiche muss niedrige Gasspeicher-Füllstände erklären
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Die Gasspeicher leeren sich, doch die zuständige Ministerin tut bislang nichts. Nun muss Katherina Reiche im Wirtschaftsausschuss deshalb kritische Fragen beantworten. Nicht nur die Opposition will Antworten.
Die Gasspeicher leeren sich, doch die zuständige Ministerin tut bislang nichts. Nun muss Katherina Reiche im Wirtschaftsausschuss deshalb kritische Fragen beantworten. Nicht nur die Opposition will Antworten.
Es ist nicht lange her, dass Katherina Reiche zu Gast im Wirtschaftsausschuss des Bundestages war. Mitte Januar lud die Opposition die Wirtschaftsministerin in den Ausschuss, um sie zu einem Event im österreichischen Ferienort Seefeld zu befragen, das Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz und Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Verteidigungsminister und Reiches Lebensgefährte, organisiert hatten. Kritische Fragen blockte Reiche reihenweise ab, indem sie ihre Teilnahme an dem Treffen mit Unternehmern und Ministern aus anderen Ländern als "privat" deklarierte. Und zu privaten Terminen müssen Bundesminister nichts sagen.
Ganz anders wird es sein, wenn Reiche an diesem Dienstagnachmittag den Abgeordneten erneut Fragen beantworten soll. Dieses Mal geht es in der Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die nicht-öffentlich als Videokonferenz angesetzt ist, um ein Thema, bei dem die CDU-Politikerin zweifellos die zuständige Ministerin ist: um die sich rapide leerenden Erdgasspeicher in Deutschland. Vor allem die Grünen erwarten Antworten, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das Land ohne Gasengpässe durch den restlichen Winter kommt.
Seit Wochen sinken die Füllstände der deutschen Gasspeicher, inzwischen haben sie ein Niveau erreicht, das Experten Sorgen bereitet. An diesem Montag waren die Speicher im Bundesschnitt nur noch zu 23,5 Prozent gefüllt. In manchen Regionen liegen die Füllstände noch deutlich darunter - etwa in Bayern, wo der Füllstand landesweit 18 Prozent beträgt. Gleichzeitig rollt in manchen Teilen der Republik eine neue Kältewelle an, die dazu führen könnte, dass sich die Speicher wieder mit einem schnelleren Tempo leeren als in den vergangenen Tagen. Das Gassystem fahre "am Rande der Belastungsgrenze", warnte der Verband der Speicherbetreiber (Ines) schon Anfang Februar.
Während mit den abnehmenden Füllständen der Druck in den Speichern sinkt und manche Anlagen deshalb langsamer ins Netz ausspeisen, steigt der politische Druck auf Reiche. Die CDU-Ministerin hatte nach ihrem Amtsantritt im Mai entschieden, auf Eingriffe in den Markt zu verzichten, um bei der damals schon schleppenden Befüllung der Speicher nachzuhelfen. Die frühere Ampel-Regierung hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bewusst eingegriffen, um einen Gasmangel abzuwehren. Die Folge: Weil sich der Gasmarkt nach dem Ende der Pipeline-Lieferungen aus Russland strukturell geändert hat und es sich für Händler nicht mehr rentiert, Gas im Sommer auf Vorrat für den Winter zu kaufen, wurden die Speicher vor diesem Winter wenig gefüllt.
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